Ägypten

Die Revolution muss weitergehen

Markus Halaby/Jeremy Drinkall, Neue Internationale 159, Mai 2011

Neue unabhängige Gewerkschaften haben zehntausende neue Mitglieder rekrutiert  und fordern ein Ende der Hungerlöhne und prekären, ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Die Volksbewegung formiert sich örtlich und landesweit in Ausschüssen, um die Einlösung der demokratischen Versprechen nach Mubaraks Sturz einzufordern.

Doch die ‚Reformregierung' von Essam Scharaf will Streiks und Demonstrationen verbieten und das Recht, politische Parteien zu bilden, einschränken.

Die ägyptische Bevölkerung, an der Spitze die Arbeiterklasse und die städtische Armut, haben zwar Mubarak gestürzt, aber die Revolution hat ihren Weg noch nicht bis zur Machtübernahme vollendet. Die Bewegung hat zwar die Armee als Unterdrückungsinstrument gelähmt, aber nicht die Macht der Befehlshaber über die Mannschaftsdienstgrade gebrochen.

Die Bewegung, die die Revolution gemacht hat, muss weiterhin die Entscheidungen der Regierung anfechten und sie boykottieren. SozialistInnen v. a. müssen für eine revolutionäre Partei agitieren, um die demokratische Umwälzung zu vollenden, das kapitalistische System zu stürzen und die imperialistische Herrschaft über das Land zu brechen.

Konterrevolution

Außer ein paar Veränderungen an der Spitze hat Mubaraks Rücktritt keine der Ursachen für die Revolution beseitigt.

Eine nicht gewählte Junta, der oberste Rat der Streitkräfte, an der Spitze Feldmarschall Hussein Tantawi, ein früherer Kommandant der Präsidentengarde, hat Mubaraks Befugnisse übernommen. Das Notstandsrecht von 1958 bleibt weiter in Kraft.

Die staatliche ägyptische Geheimpolizei  hat sich nur formal aufgelöst, sie ist unter anderen Benennungen wiedererstanden.

Die 40000 Mitglieder zählende unabhängige Lehrergewerkschaft fordert 7% mehr Lohn, eine Beschränkung der Klassengrößen von 90 auf 40 SchülerInnen und 33000 neue Schulen. Der Gewerkschaftsführer Abdel Hafis sagte, dass die LehrerInnen „Kontrolle über ihre Arbeit“ haben möchten. und fügte hinzu, dass viele von ihnen neue weltliche Arbeiterparteien schaffen möchten.

JedeR GewerkschafterIn bekam Rückenwind, als das Regime gezwungen war, den Führer der gelben Gewerkschaft ETUF, Hussein Megawer davon abzuhalten, die ‚Schlacht der Kamele' durchzuorganisieren, eine der blutigsten Attacken auf die Aufständischen am Tahrir-Platz.

Linke Konferenz

Eine Koalition von Jugendgruppen und politischen Organisationen hält eine Konferenz im Mai ab mit dem Ziel einer revolutionären Einheit auf der Grundlage von Vorschlägen für eine Verfassung, soziale Gerechtigkeit, Aktionen vor den Wahlen und zur Einrichtung eines Landesrats, um ‚den Wünschen der Bevölkerung eine Stimme zu geben und sie mit dem obersten Rat der Streitkräfte zu koordinieren'.

Dies folgt auf eine erfolgreiche Zusammenkunft des Bevölkerungsausschusses für die Verteidigung der Revolution im April. Ihr Sprecher Chaled Abdel Shahid äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur Al Achram: „Unser Endziel in der kommenden Periode ist eine gesellschaftliche Überwachung aller Teile der Regierung und aller Institutionen als Gewähr für die Vollendung der Revolution.“

Das ist vollkommen korrekt. Aber die Anbahnung von Doppelmacht mittels Massenorganen der Revolution, Arbeiterräten und Volksmilizen ist nur ein Schritt vorwärts zur wirklichen Lösung der Machtfrage in Ägypten durch die ArbeiterInnen und BäuerInnen. Eine solche Lösung kann nur durch den Aufbau einer revolutionären Partei erfolgen, die sich auf sozialistische Gruppen, die neuen Gewerkschaften und die weitestblickenden und meist entschlossenen AktivistInnen der Bewegung stützen muss und die für Eroberung der politischen Macht kämpft.

Leserbrief schreiben   zur Startseite