Arbeitermacht
Liga für die fünfte Internationale

Nord & Südamerika Europa Asien & Australien


google.de arbeitermacht.de

Afghanistan-Einsatz

Deutschen Imperialismus stoppen!

Andrea Huber, Neue Internationale 124, Oktober 2007

Die Verlängerung der Afghanistanmandate wird im Oktober mit klarer parlamentarischer Mehrheit durchgewunken werden. Daran ändern weder die Nein-Stimmen der LINKEN noch die Bauchschmerzen der Grünen oder „Bedenken“ von SPD oder gar FDP-Abgeordneten etwas.

Von der mehrheitlichen Ablehnung der deutschen Truppen im Hindukusch durch die Bevölkerung lässt sich die Regierung ebenso wenig beeindrucken wie durch die Demonstration der „Friedensbewegung“ am 15. September.

Strategischer Einsatz

Es ist klar, dass die deutsche Regierung ihre Truppen so rasch nicht abziehen wird. Der Einsatz in Afghanistan ist nicht irgendeine imperialistische Auslandsintervention, sondern für die Ausrichtung und Perspektive des deutschen Imperialismus und die Formierung der EU von strategischer Wichtigkeit.

Daher belügen sich die Spitzen der „Friedensbewegung“ auch selbst, wenn sie die Mobilisierung von 5.000 bis 10.000 Menschen für eine bundesweite Demonstration am 15. September zu einem „großen Erfolg“ stilisieren.

Implizit gestehen das auch die Strategen der Friedensbewegung um den Kassler Friedensratschlag ein. Nach dem „erfolgreichen Auftakt“ wollen sie jetzt Gespräche mit Abgeordneten in ihren Wahlkreisen suchen und die Bevölkerung über die „verfehlte, weil nicht friedensbringende Strategie“ der Regierung aufklären.

Das ist gleich in zweifacher Hinsicht ein politisches Armutszeugnis. Erstens verkennt diese Form von „Aufklärung“ - ob aus Überzeugung oder wider besseres Wissen - die Kriegsziele der deutschen, US-amerikanischen und sonstigen Besatzer Afghanistans. Es geht um die Sicherung von Profitinteressen des deutschen Kapitals und seiner Verbündeten, die von der Absicherung von Investitionen deutscher Konzerne wie Siemens im Land bis zur Sicherung des Zugangs zu Öl- und anderen Rohstoffvorkommen in den ehemaligen Sowjetrepubliken.

Zweitens, und damit zusammenhängend, geht es um die geostrategische Positionierung des deutschen und europäischen Imperialismus in Zentralasien. Die Besatzung Afghanistans, die Tornadoeinsätze, das „irrtümliche“ Niedermachen von Hochzeitsgesellschaften im Zuge der „Terrorbekämpfung“ gehört zu dieser Strategie ebenso wie die Ausbildung der Repressionskräfte der Regierung und Absicherung der Investitionen im Zuge des „Wiederaufbaus“.

Wer vom Imperialismus, seinen Interessen und seiner mörderischen Politik nicht offen reden will, der nimmt auch das Wort Widerstand oder Solidarität mit dem Widerstand in vom Imperialismus überfallenen Ländern nicht in den Mund.

Daher zielt die „Strategie“ der Friedensbewegung auch nicht auf weitere und stärkere Mobilisierungen, sondern auf Lobbying mit den Wahlkreisabgeordneten.

Alternative

In jedem Fall zeigte die Demonstration, dass die Führung der Friedensbewegung trotz der Illegitimität des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan in den Augen von Millionen Menschen dieses Potential nicht zu nutzen weiß. Sie führt die Anti-Kriegsbewegung politisch wie aktionsmäßig in die Sackgasse.

Zweifellos müssen auch RevolutionärInnen, InternationalistInnen und Anti-KapitalistInnen mit den Kräften der Friedenbewegung wie auch den Apparaten, mit den sie hinter den Kulissen zusammen agiert (Gewerkschaftsbürokratie, LINKE, linke SPD, attac usw.) zusammenarbeiten. Aber diese muss strikt auf Verabredungen zur gemeinsamen Aktion um die zentralen Forderungen - Nein zur Mandatsverlängerung, sofortiger Abzug der Truppen! - konzentriert sein.

Die pazifistischen und reformistischen Weltverbesserungsvorschläge der Führungsgremien der Friedensbewegung jedoch können und dürfen keine Basis oder Vorbedingung von Zusammenarbeit sein und müssen als solche zurückgewiesen werden.

Aus Erfahrung wissen viele InternationalistInnen und Anti-ImperialistInnen in der BRD, dass ein solche Zusammenarbeit den selbsternannten Spitzen der „Bewegung“ wie dem Kassler Friedensratschlag abgerungen, ja geradezu aufgezwungen werden muss, Diese operieren selbst hinsichtlich jeder Bewegung frei nach dem Motto „Klein, aber mein“.

Wir, die Gruppe Arbeitermacht und die revolutionäre Jugendorganisation REVOLUTION, schlagen allen aktionsorientierten, internationalistischen Kräften eine Zusammenarbeit vor, die Friedensbewegung, Gewerkschaften, Linke zur Aktionseinheit auffordert - und gleichzeitig für eine konsequente, anti-imperialistische und anti-kapitalistische Stoßrichtung kämpft.

Leserbrief schreiben   zur Startseite


Nr. 124, Oktober 2007
*  Soziale Lage: Die Massen zahlen drauf
*  Afghanistan-Einsatz: Deutschen Imperialismus stoppen!
*  Entgeltrahmenabkommen: ERA, Preis, Profit
*  Anti-kapitalistische Linke: Schönredner der Linkspartei
*  Hessen: Alle lieben Willi
*  Heile Welt
*  90 Jahre Oktoberrevolution: Lehren eines Sieges
*  Pakistan: Regime in Krise
*  Venezuela: Eine sozialistische Partei?
*  BKA-Gesetz: Schäubles FBI verhindern!