Sudan

Neuer Wettlauf um Afrika

Markus Lehner, Neue Internationale 122, Juli/August 2007

Der Hollywood-Klassiker „Khartum“ (1966) erzeugt heute geradewegs ein „deja vu“. Charlton Heston als menschenliebender britischer Kolonial-General Gordon des Jahres 1885 rettet Frauen, Kinder und die auf die britischen Demokraten hoffenden gutwilligen Sudanesen, während ein teuflisch drein blickender Lawrence Oliver als Mahommed Ahmed seine islam-fanatische Mahdi-Armee zu Massakern anstachelt. Der von übertrieben pazifistischen Skrupeln geplagte liberale Premier Gladstone verzögert die notwendige militärische Unterstützung, während der heldenhafte Gordon gegen die barbarischen heiligen Krieger in der Schlacht um Khartum fällt. Gladstone muss zurücktreten - und künftig kennen britische Regierungen kein Zögern mehr im „Kampf um die Werte der Zivilisation“.

Was der Film nicht zeigt: 13 Jahre später wurden die „gerechten Ansprüche Ägyptens im Sudan“ durch den Einfall einer britisch geführten Interventionsarmee erneut geltend gemacht. Allein in der Schlacht von Omdurman fielen an die 20.000 Sudanesen durch die damals neuen Maschinengewehre nur eines britischen Regiments. Insgesamt starben 120.000 Sudanesen bei der „Rache für Gordon“. Nebenbei kam es im Südsudan beinahe noch zum Konflikt mit den „Zivilisatoren“ aus Frankreich, was fast schon zum Weltkrieg geführt hätte.

Der Sudan blieb dann bis 1956 „British-Sudan“. Noch heute erinnern in Britannien Gordon-Denkmale, -Schulen, -Medaillen,  Khartum-Plätze etc. an die „zivilisatorische Mission“ des Imperialismus.

Reaktionen

Wie damals empört sich auch heute „die Öffentlichkeit“ über die „Tatenlosigkeit“ der „zögerlichen“ Zivilisations-Regierungen gegenüber dem „barbarischen“ Treiben der „islamistischen“ Regierung in Khartum. „Wie lange können wir noch zusehen bei den Massakern in Darfur“ - so tönt es von ARD bis CNN. Gerade in Deutschland überschlagen sich „Experten“ mit Vorschlägen zur Durchsetzung der „Menschenrechte“ in Darfur. Schon während ihrer Außenamts-Verantwortung haben auch die Grünen im Sudan ihre Vorliebe für den bewaffneten Kampf gegen das Elend entdeckt - natürlich im Rahmen „demokratischer“ Interventionstruppen. Die „schwach ausgerüsteten“, mit „mangelndem Mandat“ ausgestatteten Friedenstruppen der Afrikanischen Union werden von den Grünen als „völlig unzureichend“ gebrandmarkt. Auch die Blockade Chinas gegenüber einem massiven UN-Einsatz wird als so „unerträglich“ angesehen, dass gar ein Boykott der olympischen Spiele in Peking erwogen wird.

Auch beim G8-Gipfel war Afrika wieder Gegenstand großer zivilisatorische Missionen gegen Elend und islamistischen Terrorismus.

Das Misstrauen gegenüber dieser ideologischen Vernebelung ist berechtigt, und verlangt nach einer Aufhellung der tatsächlichen materiellen Interessen, die hinter diesem neuen „scramble for Africa“ stehen. Dies ist umso dringender, als auch die Linke gegenüber diesem „humanitären“ Interventionismus verwirrt ist. So votierten bei der Abstimmung um die Verlängerung des Sudaneinsatzes (im Rahmen der UNMIS) zwar 50 Linkspartei-Abgeordnete dagegen - aber 15, darunter Gregor Gysi, enthielten sich der Stimme!

Historischer Hintergrund

Früher war der Sudan ökonomisch relativ uninteressant. Es gab nur die uralte, durch die Nil-Landschaft geprägte Agrarwirtschaft im, als „Nubien“ bezeichneten, Norden sowie Elfenbein und ein spezielle Baumharze aus Darfur, die für die Coca-Cola-Produktion wichtig sind. Doch seit Ende der 1970er Jahre spielt ein anderer Faktor die Hauptrolle: Erdöl.

Um die Bürgerkriege des Sudans seit seiner Unabhängigkeit zu verstehen, ist es unumgänglich, sich die Geschichte seiner Kolonialisierung genauer anzusehen. Dabei wird natürlich wie so oft deutlich, dass „der Sudan“ im Wesentlichen eine Konstruktion der Kolonialmacht, entsprechend seinen Bedürfnissen war und wenig mit den so zusammen gefassten Ethnien zu tun hatte.

Während der Kolonialzeit stützen sich die Briten vor allem auf die arabische Volksgruppe im Zentrum des Sudan, die für ihre Handelsinteressen und Verwaltungsbedürfnisse am geeignetsten erschienen. So entließen sie 1956 einen Staat in die Unabhängigkeit, der ethnisch tief zerrissen war, und von den etwa 40% Arabern im Zentrum und im Norden in den staatlichen und wirtschaftlichen Führungspositionen dominiert war. Angesichts mangelnder ökonomischer Entwicklungsperspektiven war so der Bürgerkrieg in den restlichen Landesteilen vorprogrammiert.

Am blutigsten verlief er über Jahrzehnte in den Süd-Provinzen, wo er zwischen 1983 und 2004 etwa zwei Millionen Todesopfer forderte und Hunderttausende in die Flucht trieb. Das schließlich 2004 getroffene Abkommen, das nach einer Übergangsfrist 2011 eine Abstimmung über Autonomie vorsieht, wird also möglicherweise das Ende des Kunstprodukts „Sudan“ bedeuten. Es ist klar, dass dies auch die Frage nach dem zukünftigen Status von Darfur bzw. der Bedscha an der Grenze zu Eritrea wieder auf die Tagesordnung setzt.

Die Gefahr des Zerfalls hat von Anfang an zu starken autoritären Tendenzen im Staatsapparat des Sudan geführt. Er stellt sich praktisch als von kurzen „demokratischen“ Episoden unterbrochene Abfolge von Militärdiktaturen dar. Nach dem Scheitern der „Entwicklungsdiktatur“ des Generals Numeri (der auch kurze Zeit auf „staatssozialistische“ Elemente zurückgriff), wurden in den 80er Jahren die zentrifugalen Kräfte immer stärker. Damit begannen die arabische Bourgeoisie und ihre politisch-militärischen Handlanger, auf die islamistische Karte zu setzen, mit der im arabischen Teil die Opposition unterdrückt und das Vorgehen gegen die „Randgebiete“ organisiert werden konnte.

1989 putschte Generalleutnant Al-Bashir, der seither über einen islamistisch dominierten „Errettungsrat“ das Land regiert. Seit 1998 ist Sudan eine „islamische Republik“ - die Sharia gilt seit 2004 allerdings nicht mehr für den Süden.

Seit Ende der 1970er ist die Geschichte des Sudan aufs Engste mit dem Öl verknüpft. Schon zuvor hatten die USA reiche Ölvorkommen von Darfur bis zum Süd-Sudan registriert. George Bush sen. soll noch in seiner CIA-Zeit den Wechsel Numeris aus dem Bündnis mit der UdSSR betrieben haben.

Ab 1979 erhielt dann der US-Konzern Chevron die Rechte für die Erschließung der Ölfelder. Die Aussicht auf saftige Einnahmen aus dem Ölgeschäft, sollte 1983 zu einem wesentlichen Grund für den erneuten Ausbruch des Bürgerkrieges mit der im Süden operierenden Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (damals noch im „sozialistischen Lager“) werden. Ergebnis war, dass Chevron wieder abziehen musste und Numeri gestürzt wurde. Erst die islamistische Regierung konnte die Kontrolle über die Ölfelder soweit wieder herstellen, dass die Erschließung möglich wurde. Der Sudan könnte heute mit 500.000 Barrel pro Tag soviel liefern wie Nigeria oder Kuwait.

Widerstreitende Interessen

Schon lange hatten die EU-Regierungen, besonders Frankreich und Deutschland ihr „Herz“ für die „Befriedung“ des Süd-Sudan entdeckt. Immerhin hat die französische TotalFinaElf die Rechte an den Ölfeldern im Süden erworben. Nach dem Abkommen von 2004 dürfen nun nicht nur deutsche Soldaten an der „Sicherung“ der Region mitwirken. Deutsche Konzerne (ThyssenKrupp, Siemens) organisieren auch den Transport des Öls mit dem Bau einer Eisenbahnstrecke an die ostafrikanische Küste. Ein Zerfall des Sudans hätte also klare Gewinner.

Bleiben noch die großen Ölfelder in Darfur und Kordofan. Hier ist nun ein neuer Spieler aufgetaucht, der den „demokratischen“ Imperialisten einen Strich durch einige Rechnungen macht: die „China National Petrolium Corporation“. China extrahiert inzwischen nicht nur über 2/3 des Sudanesischen Öls. Es hat auch eine Pipeline von den zentralen Ölfeldern nach Port Sudan unter seiner Kontrolle. Dagegen hat das ausgebootete ChevronTexaco andere Pläne. Zur Erschließung der Ölfelder im Tschad wurde eine Pipeline zur Atlantikküste in Kamerun gebaut, die auch nach Darfur verlängert werden sollte. Doch die sudanesische Regierung gab der chinesischen CNPC die Rechte über die Ölfelder im Darfur.

Dies rückt die Frage des neu entdeckten „Interesses“ an Afrika in ein besonderes Licht. Afrika ist tatsächlich ein Brennpunkt des Konflikts der Imperialisten mit den wachsenden Ambitionen des kapitalistischen China geworden. Mit seiner stark wachsenden Industrieproduktion (20% der Weltproduktion) und seinem an Bedeutung gewinnenden Binnenmarkt mit 1,4 Mrd. Menschen wird auch ein zentrales Problem sichtbar: Chinas Rohstoffarmut. China ist inzwischen mit über 7 Millionen Barrel pro Tag zweitgrößter Erdölverbraucher der Welt, muss jedoch 60% davon importieren. Nachdem es lange versucht hat, über den Irak günstig an Öl zu kommen, ist dies mit der US-Besatzung desselben erledigt. 20% muss China derzeit vom „Schurkenstaat“ Iran beziehen, 8% kommen aus dem Sudan. Zwar konnte nach langem Kampf die Kontrolle über PetroKasachstan errungen werden, doch dies ergibt nur bescheidenen 150.000 Barrel pro Tag. Dagegen ist die Übernahme der Lukoil bekanntlich ebenso gescheitert, wie weitere Projekte in Sibirien: Russland verkauft nur zu teuren Weltmarktkonditionen. Aus all diesen Gründen sind Lateinamerika (Venezuela) und Afrika (besonders Sudan und Angola) ins Zentrum des chinesischen Interesses gelangt.

China ist in Afrika seit Beginn des Jahrtausends zu einem wesentlichen Faktor geworden. Während einerseits die Märkte mit billiger chinesischer Fertigware überschwemmt werden, vergibt China großzügig Kredite - ohne die sonst üblichen IWF/WB-Auflagen. Im Gegenzug schießen chinesische Großbaustellen (z.B. Hafenanlagen) und Ölprojekte aus dem Boden. Selbst „treue US-Verbündete“ wie der Tschad werden inzwischen bei solchen Angeboten schwach. So hat China inzwischen den IWF als Kreditgeber überflügelt und ist auf dem Weg zum größten Direktinvestor in Afrika.

Kein Wunder, dass die G7-Staatschefs plötzlich wieder Interesse für Afrika haben. Schuldenstreichung und billigere Kredite werden nicht aus Selbstlosigkeit oder wegen der Live-Aid-Konzerte überlegt, sondern weil man sonst der chinesischen Konkurrenz unterlegen wäre.

Das Problem Darfur

Ein wesentliches Element, um Interventionen und fremdbestimmte „Friedensordnungen“ vorzubereiten, ist natürlich die Entfachung oder Ausnutzung von Bürgerkriegen. Dafür bietet natürlich die Region um Sudan und Tschad reichliches, durch die Kolonialzeit geschaffenes, Potenzial. Darfur ist zur Frontlinie des aufkommenden Konfliktes zwischen den USA und China geworden.

Darfur gehört zum sub-saharischen Savannen-Gürtel. Dort ist wegen der sehr geringen Niederschläge nur eine kleinbäuerliche Subsistenz-Landwirtschaft möglich - einerseits von sesshaften, afrikanisch geprägten Ackerbauern, andererseits von verschiedenen, teils arabischen, teils afrikanischen, nomadisierenden Viehzüchtern.

Die etwa fünf Millionen Einwohner verteilen sich auf vier große Ethnien, die entweder islamisch oder animistisch geprägt sind. Es gibt dabei unter den islamischen Gesellschaften sowohl arabische wie afrikanische. Die größte afrikanische Ethnie, die Fur, stellen traditionell die Führung des Landes, insbesondere vor der Kolonialisierung. Diese Rolle wurde teilweise durch die arabisch dominierte Zentralregierung geschwächt. Ein Großteil der einheimischen Araber sind jedoch nomadisierende Viehhirten (die Bagarra), während die Fur sesshafte Bauern sind und den Handel dominieren.

Die größte Bedrohung vor der politischen Explosion war die wachsende ökologische Katastrophe - der Rückgang der Niederschläge und die Ausbreitung der Wüste. Dies führte zu Konflikten besonders um das wenige Wasser zwischen den sesshaften Ackerbauern und den Viehnomaden. Dies spitzte auch die ethnischen Konflikte zu. Aufgrund von Bündnissen oppositioneller Darfur-Gruppierungen mit den Rebellen im Süd-Sudan verschärfte zusätzlich die islamistische Zentralregierung die Kontrolle über Darfur.

So war 2003 ein Anlass für einen Bürgerkrieg schnell gefunden. Die USA hatten im Tschad im Wadai, in dem mit den Fur verwandte Ethnien leben, die „Sudanesische Befreiungsbewegung“ (SLM) ausgebildet und bewaffnet. Die Präsenz von US-Marines in diesen Ausbildungslagern ist allgemein bekannt, ebenso wie die Rolle der Armee des Tschad dabei.

Mit der Besetzung der Provinzhauptstadt Gulu im Februar 2003 durch die SLM wurde dann willentlich der Bürgerkrieg ausgelöst. Offiziell ging es der SLM und der sich ihr anschließenden islamistischen JEM („Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit“) um die Durchsetzung von Autonomierechten gegenüber der Zentralregierung in Khartum. Letztlich geht es aber um die Kontrolle über die Ölfelder. Als die Regierung - wie schon im Süd-Bürgerkrieg - dazu überging, die nicht mit den Aufständischen sympathisierenden Ethnien mit Waffen zu versorgen, war die Empörung groß. Der einmal angezettelte Bürgerkrieg eskalierte und führte zu großen Flüchtlingswellen.

In den westlichen Medien wurde nun die Story konstruiert, dass die Sudan-Regierung systematisch mithilfe „arabischer Reitermilizen“ (den „Dschandaschawid“) Dörfer der Fur angreife, ausrotte oder Massenvertreibungen durchführe. Die US-Regierung und ihre Verbündeten in Paris und Berlin sprachen von „Völkermord“, „ethnischen Säuberungen“ etc. durch das „terroristische“ Regime in Khartum. Tatsächlich sind „ethnische Säuberungen“ bis heute nicht nachgewiesen - doch viel deutet darauf hin, dass der ursprünglich von den USA angezettelte Bürgerkrieg die Ursache der enormen Flüchtlingswelle ist.

Perspektiven

Statt jedoch massiv die zum Überleben in der Krisenregion benötigten Hilfsgüter frei zu machen, wird nur Eines nach Darfur geliefert: Soldaten und Kriegsgerät! Zunächst konnte dem Sudan der Einsatz von 7.000 Soldaten der Afrikanischen Union abgetrotzt werden, die „ethnische Säuberungen“ unterbinden sollten. Diese Aktion wurde von NATO-Truppen „logistisch“ unterstützt, z.B. mit deutschen Transall-Maschinen. Dies war der erste NATO-Einsatz auf afrikanischem Boden!

Seither geht es um die Ausweitung des AU-Einsatzes zu einem UN-Mandat - natürlich unter Führung der NATO. Diesem Ziel dienten auch die „Darfur-Konferenzen“ in Paris im Juni. Dort wurde der französische Präsident Sarkozi deutlich: „Der Sudan muss wissen, dass wir ihm kraftvoll helfen werden, wenn er kooperiert - und wenn er sich weigert, werden wir entschlossen sein müssen!“

Nachdem China lange Zeit eine UN-geführte Friedenstruppe durch sein Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert hatte, wurde nun eine 20.000 Mann UN-Truppe beschlossen und auch vom Sudan akzeptiert. Allerdings ist weiterhin unklar, wie diese zusammengesetzt sein wird und unter welchem Kommando sie stehen wird. Da sich inzwischen auch die SLM mehrfach gespalten hat und ein Teil zu Abkommen mit der Zentralregierung bereit ist, ist die weitere Entwicklung noch nicht entschieden.

Dazu kommt, dass ein wesentlicher Dominostein im Spiel von Paris und Washington - die Regierung des Tschad - aufgrund der günstigen Kredite aus Peking das Interesse an der Unterstützung der SLM verloren hat.

Sicher ist nur, dass so Millionen Menschen weiterhin in Flüchtlingslagern vegetieren müssen - bis der Kampf ums Öl entschieden ist!

Die Geschichte des nach-kolonialen Afrika zeigt, dass die Herrschenden und ihre imperialistischen Hintermänner es noch immer geschafft haben, soziale und politische Probleme in ethnische oder religiöse Großkonflikte zu transformieren, die sich gut instrumentalisieren ließen.

Arbeiterkämpfe in Afrika

Doch es zeigt sich auch eine ganz andere Alternative, so etwa mit dem Generalstreik in Guinea im Februar, durch den die Regierung mit klaren sozialen und politischen Forderungen konfrontiert und letztlich gestürzt wurde. Die den Kampf führende Gewerkschaft CNTG ist multi-ethnisch und überkonfessionell organisiert und umfasst auch den informellen Sektor. Der Kampf konnte vor allem durch demokratische Basiskomitees gewonnen werden. Dieses Ereignis ist ein deutliches Zeichen für einen neuen Aufbruch der Bewegungen der Arbeiterklasse und Unterdrückten in Afrika.

Während sich viele NGOs und reformistische Arbeiterorganisationen, an ihre Regierungen anbinden - wie auf dem Weltsozialforum in Nairobi deutlich wurde - zeigt dieses Beispiel die Macht einer unabhängigen Arbeiterbewegung. In Nairobi hat sich aber auch gezeigt, dass es zu einer wachsenden Vernetzung der Proteste gegen die skrupellose Ausbeutung des Kontinents in über-ethnischen Selbsthilfeorganisationen kommt. Ebenso zeigt sich eine Wiederbelebung pan-afrikanischer, sozialistischer Strömungen.

Tatsächlich bietet nur der Sozialismus eine grundsätzliche Antwort auf die Krise des Kontinents. Nur ein kontinentweiter Entwicklungsplan, der von den ArbeiterInnen, Bauern und den Armen demokratisch kontrolliert wird, kann eine Nutzung der enormen Ressourcen Afrikas im Interesse der übergroßen Zahl seiner Bewohner garantieren.

Am Beispiel des Sudan wird deutlich, wie eng die Fragen des Kampfes gegen Imperialismus, soziale Verelendung und Ausbeutung miteinander verbunden sind.

Programm

Ohne Zweifel ist es die erste Pflicht aller InternationalistInnen, aller SozialistInnen, der gesamten Arbeiterbewegung und der Linken, gegen jede Intervention des Imperialismus oder seiner Statthalter aufzutreten und zu kämpfen - egal, ob diese von EU, USA, NATO, AU oder UNO geführt werden. Wir treten für den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen und Militärberater ein!

Aber die Frage der Herrschaft über die natürlichen Ressourcen des Sudan ist nicht nur eine Frage von Besatzung und Intervention.

Wir treten für die entschädigungslose Verstaatlichung der gesamten Öl-Industrie des Landes (wie aller anderen Schlüsselindustrien) ein - unter Arbeiterkontrolle, denn es reicht nicht, dass die Industrie einfach nur dem korrupten Regime in Khartum unterstellt wird.

Ebenso ist die Frage der Agrarproduktion, eine friedliche Beilegung des Verteilungskampfes zwischen Bauern und Viehzüchtern letztlich nur auf gemeinwirtschaftlicher Basis lösbar.

Die Zersplitterung durch den Imperialismus und die geschürten, aber natürlich auch real tief sitzenden nationale, ethnischen Gegensätze sowie ihr religiösen Überformungen können nur durch das Aufgreifen konsequent demokratischer Forderungen - Trennung von Staat und Religion, volle Versammlungs-, Rede- und Organisationsfreiheit, durch das Recht auf nationale Selbstbestimmung - wie durch die Schaffung von basisdemokratischen Organen zur Organisierung des öffentlichen Lebens, von Volksmilizen zur Verhinderung von Übergriffen der Armee oder von Landlords, von gewählten Gerichten, die Streit schlichten etc. gelöst werden.

Diese Maßnahmen können nur verwirklicht und gesichtert werden, durch die Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung und durch den Kampf für eine Föderation sozialistischer Staaten, die auch das Selbstbestimmungsrecht der verschiedenen Ethnien garantiert. Diese Ordnung muss erkämpft werden - in klarer Opposition gegen die imperialistischen Ausbeutungsorganisationen und ihre lokalen Agenten.

Leserbrief schreiben   zur Startseite