Telekom

Alle in den Streik!

Peter Lenz, Neue Internationale 121, Juni 2007

96,5 Prozent der zur Urabstimmung aufgerufenen Telekom-Beschäftigten haben für den ersten Streik seit der Privatisierung von 1995 votiert.

Kein Kampf wie jeder andere

50.000 Mitarbeiter aus der Festnetzsparte T-Com sollen in konzerneigene Service-Gesellschaften versetzt werden, wo sie für weniger Geld länger arbeiten sollen. Damit will die Telekom die Löhne drücken und gegen die sinkenden Profite in der Festnetzsparte ankämpfen - 2007 haben jeden Monat mehr als 100.000 Festnetzkunden die Telekom verlassen.

Nur mit den geplanten Einsparungen ließen sich die Arbeitsplätze sichern, so der Telekom-Vorstand. Er will allein durch den Umbau bis 2010 beim Personal 900 Millionen Euro sparen; das ist Teil eines Sparprogramms, mit dem der Konzern die Kosten bis 2010 um jährlich bis zu 4,7 Mrd. Euro senken will. Die Beschäftigten sollen neun Prozent weniger als bisher verdienen und 38 statt 34 Stunden pro Woche arbeiten. Ver.di bezweifelt, dass die Telekom schon den wahren Umfang der sozialen Grausamkeiten auf den Tisch gelegt hat. Summiert betragen die Lohneinbußen insgesamt nahezu 40 Prozent.

Keine Auslagerungen – BenQ lässt grüßen!

Allerdings hat ver.di bei den Verhandlungen, die dem Streik vorausgingen, schon die Bedingungen bei einer Auslagerung der Arbeitsplätze zu verhandeln begonnen. Damit werden die Beschäftigten schon auf die schiefe Ebene gebracht. Auch einer vertraglichen Festschreibung solcher Bedingungen kann absolut nicht vertraut werden. Die Siemens-Konzernspitze hat bei BenQ und nun bei Nokia-Siemens Networks gezeigt, was mit ausgegliederten Beschäftigten passiert.

Während angeblich „die Wirtschaft brummt“, müssen Zehntausende um Arbeitsplatz und Einkommen bangen. Das heißt aber auch, dass ein "Wohlergehen" der kapitalistischen Wirtschaft wenig mit einem Aufschwung der Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung zu tun hat - im Gegenteil: Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und Kaufkraftverlust sind die Realität für die Mehrheit der Beschäftigten.

Das Telekom-Management: eine Vermengung hoch bezahlter Spitzenbeamter, neoliberaler (Jung-)manager und gut versorgter (Ex-)Politiker. Die ganze Abgehobenheit der bürgerlichen Staatsmaschinerie paart sich hier mir brutalen neoliberalen Managementmethoden.

So, wie die Telekom-Führung jahrelang mit vielen KundInnen umgegangen ist, will sie jetzt mit ihren Beschäftigten umgehen. Abzocken, Abtauchen, wieder Abzocken.

Statt die Ausgliederung als „nicht verhinderbar“ zu erklären, ist es vielmehr nötig, gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung eine positive Perspektive entgegenzusetzen: Verringerung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Entschädigungslose Enteignung und Wiederverstaatlichung der Telekom - allerdings unter Kontrolle der Beschäftigten und NutzerInnen, nicht unter der staatlicher Manager.

Öffentliche Hetze gegen den Streik

So kann es auch nicht verwundern, mit welch fiesen Methoden jetzt gegen die Angestellten vorgegangen wird. Menschen, die in ihrer Existenz bedroht sind, werden vom Vorstand gedemütigt und bedroht. GewerkschafterInnen sind bedroht und genötigt worden, Obermann droht ver.di mit Schadensersatzprozessen.

Die Telekom sei auf die Auswirkungen eines Arbeitskampfes vorbereitet, um den Betrieb sicherzustellen, so die Konzernführung. Sie wollen ZeitarbeiterInnen als Streikbrecher einsetzen. Der Konzern müsse sich mit der Möglichkeit befassen, den Service an Dritte auszulagern, auch wenn das nicht das Ziel sei.

Auch die organisierten BeamtInnen haben sich mit 96,9 Prozent für einen Streik ausgesprochen. Es wird versucht werden, sie zum Streikbruch zu bewegen, dazu dient die Streikbruchprämie von 300 Euro.

In den Medien werden in den kommenden Tagen und Wochen allerlei „Experten“ auftauchen, die „nachweisen“, dass nur die Maßnahmen des T-Vorstandes die Arbeitsplätze retten könnten. Diese „Experten“ werden ebenfalls versuchen, die Kunden gegen den Streik zu mobilisieren, dabei werden Vorurteile gegen die Beschäftigten der Telekom lanciert, damit es keine Solidarität der KundInnen mit den Beschäftigten der Telekom gibt.

Ebenso hetzen die Chefs der anderen Telekom-Unternehmen. Sie wollen die Niederlage des Streiks, um ihren Beschäftigten noch schlechtere Bedingungen aufzudrücken.

Nicht allein kämpfen - gemeinsam mit allen anderen Bereichen

Gegen diese Hetze müssen nicht nur die ver.di-Mitglieder und Telekom-Beschäftigten gemeinsam kämpfen, sie brauchen den Zusammenschluss mit anderen von Entlassung und Lohnsenkung bedrohten Beschäftigten, die Solidarität und den gemeinsamem Kampf mit allen vom Sozialraub Betroffenen.

Wichtig ist jetzt das Bündnis mit den KollegInnen bei Post, Airbus, Nokia-Siemens, mit den Bauarbeitern, die im Kampf um ihren Tarifvertrag stehen, mit der Jugend und den Erwerbslosen.

Nur gemeinsam können sie ihre Interessen in der Öffentlichkeit vertreten und dem neoliberalen Mainstream in den Medien etwas entgegen setzen. Dafür müssen die Gewerkschaften und Streikenden auch entschlossen zu den Protesten gegen den G8 Gipfel mobilisieren - keine Forderungen nach einer „sozialen“ Globalisierung können die neoliberale Agenda von Obermann, Cromme und Co. stoppen, dazu benötigen die Gewerkschaften schon mehr als die warmen Worte der letzten Wochen.

Ver.di hat angekündigt, dass auch der G8-Gipfel von den Folgen des Streiks nicht ausgenommen werden kann. Hervorragend, nur - den Worten müssen auch Taten folgen! Sie treffen die Richtigen, denn die Staatchefs der mächtigen Industrienationen wollen sich dort in Ruhe treffen und weitere Maßnahmen diskutieren gegen die Beschäftigten, Erwerbslosen usw. in aller Welt zur Steigerung der Profite.

Wofür wir kämpfen müssen!

Die Urabstimmung hat es gezeigt: die Beschäftigten sind motiviert und bereit, in einem Arbeitskampf ihre Rechte gegen den Vorstand durchzusetzen. Die Streikenden müssen sich in Streikkomitees zusammenschließen und den Widerstand auch in die Bevölkerung tragen und den Schulterschluss mit anderen Beschäftigten suchen. Die Telekom ist Beispiel für die neoliberale Privatisierung der letzten Jahrzehnte - Zehntausende wurden entlassen, die Arbeitsrechte massiv beschnitten und Löhne immer wieder gesenkt.

Auf der anderen Seite stehen kostspielige Aufkäufe in Europa und den USA, um die Telekom zum „Global player“ zu machen. Dies alles geschah auf dem Rücken der Beschäftigten, Manager a la Sommer waren Vorreiter dieser rücksichtslosen Politik.

Dieser Arbeitskampf kann auch für die Bahn, die Post und Nokia-Siemens beispielhaft werden. Während alle vom „Aufschwung“ fabulieren, muss dieser Streik einen Aufschwung der Arbeitskämpfe bedeuten. Keine „Sozialpartnerschaft“ und „sozialverträgliche Lösungen“ können die Rechte der Beschäftigten durchsetzen, sondern nur eine entschlossene klassenkämpferische Streikbewegung!

• Gegen die Lohnsenkung und Ausgliederung der Servicegesellschaften!

• Gegen das neoliberale Diktat des Vorstands!

• Für die Wiederverstaatlichung der Telekom unter Kontrolle der Beschäftigten!

• Für eine breite Solidaritätsbewegung mit den Beschäftigten der Telekom - nicht deren Löhne müssen gesenkt, sondern die der Beschäftigten der anderen Firmen erhöht werden! Kampf für die 30- Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und einen Mindestlohn von 10 Euro/Stunde!

• Für den Aufbau von Streik- und lokalen Aktionskomitees! Kontrolle des Streiks durch die Streikenden! Keine Verhandlungen hinter dem Rücken der Belegschaft!

• Für die Vernetzung mit den Beschäftigten von Airbus, Nokia-Siemens, der Post und der Bahn sowie der anderen Telekommunikations-Unternehmen! Für eine gemeinsame Aktionskonferenz von Streikenden, Vertrauensleuten aus den Betrieben, um den Kampf zusammenzuführen!

Der Streik bei der Telekom ist mehr als nur ein „normaler“ Tarifkampf. Der Angriff der Konzernführung und der Widerstand haben enorme gesellschaftliche und politische Bedeutung. Der Bund ist mit 32 Prozent größter Anteilseigner. Finanzminister (und SPD-Vize) Steinbrück will vor einem weiteren Anteilsverkauf den Aktienwert puschen, deshalb soll das „Sparprogramm“ mit allen Mitteln durchgesetzt werden.

Darum ist es so wichtig, dass der Kampf nicht nur um die Bedingungen der Ausgliederung, sondern gegen alle Konzernpläne geführt wird!

Die ver.di-Führung muss daher aufgefordert werden, den Kampf ausweiten und auch gegen die Ausgliederung anzutreten. Wir wissen aber, dass sie davor zurückscheut.

Aber wir können das erzwingen, indem wir gemeinsam gegen sie eine anti-bürokratische klassenkämpferische Basisbewegung in den Gewerkschaften gegen Privatisierung und Lohnsenkung aufbauen. Nur so kann eine Niederlage verhindert werden, deren Folgen nicht nur die Telekom-Beschäftigten betreffen werden. Jede Rücksichtnahme auf die mitregierende SPD ist absolut fehl am Platz. Es ist eine Weichen stellende Auseinandersetzung im Kampf um Lohnhöhe, Arbeitszeit, Streikrecht. Diese Auseinandersetzung bringt aber auch die Frage auf den Tisch, welche Auswirkungen Besitz- und Machtverhältnisse auf die Existenz von Millionen Menschen haben.

Streikbruch verhindern!

In verschiedenen Städten, so auch in Kassel, versucht die  Telekom-Leitung, Streikbrecher einzusetzen. In Kassel waren dies ZeitarbeiterInnen der Firma Manpower. Dagegen hat ver.di zu einer Kundgebung aufgerufen. Im Aufruf heißt es:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zusammenhang mit dem Streik der Telekombeschäftigten gibt es seit Tagen Auseinandersetzungen mit Zeit- und Leiharbeitsfirmen, die trotz gegenteiliger tarifvertraglicher Bestimmungen ihre Beschäftigten in die bestreikten Dienststellen der Telekom entsenden, um sie dort aus unserer Sicht rechtswidrig für Streikbrechertätigkeiten einzusetzen. Trotz wiederholter Hinweise an die betreffenden Zeitarbeitsunternehmen auf die tarifrechtliche Situation und die Aufforderung, diese Handlungsweisen zu unterlassen, geschieht dies auch weiterhin!

Darüber hinaus haben die Zeit- und Leiharbeitnehmer gemäß Arbeitsnehmerüberlassungsgesetz die Möglichkeit, ihre Arbeitsleistung in einem bestreikten Betrieb zu verweigern und ihren Arbeitsgeber aufzufordern, sie in einem nichtbestreikten Betrieb einzusetzen.

Von diesem Recht haben sie bisher auch Gebrauch gemacht! Sie haben sich nicht als Streikbrecher missbrauchen lassen! Das finden wir toll!!!

Jetzt hat die Zeitarbeitsfirma Manpower aus Kassel aus unserer Sicht skandalös und rechtswidrig den betroffenen MitarbeiterInnen gekündigt!

Deshalb rufen wir die Beschäftigten, die Betriebs- und Personalräte und Vertrauensleute aller Kasseler Betriebe zu einer Kundgebung vor dem Sitz der Firma Manpower, Königsplatz in Kassel am Mittwoch, dem 16.05.2007 um 12.30 Uhr Königsplatz auf!

Wir stehen solidarisch zu den Beschäftigten der Zeitarbeitsfirmen!"

Am Nachmittag eskalierte die Situation in Kassel vor dem bestreikten Telekom-Gebäude in der Bürgermeister-Brunner-Straße. Diesmal versuchte das Zeitarbeitsunternehmens Adecco, Streibrecher einzusetzen. Der Leiter der Kasseler Adecco-Zentrale, Stefan Bohn, erschien sogar persönlich, um die Streikleitung unter Druck zu setzen. Der Versuch, Einlass für sich und seine Mitarbeiter zu erhalten, wurde von den Streikenden jedoch verhindert.

In  Eschborn (nähe Frankfurt/M.) ist es zu einem weiteren Zwischenfall gekommen. Dort hatten private Sicherheitsdienste und Polizisten etwa 25 Zeitarbeitskräften den Weg in den Betrieb gebahnt. "Die Telekom verschärft die Situation dadurch, dass sie jetzt schwarze Sheriffs einsetzt, um diese Leute auf das Betriebsgelände zu bekommen", kritisierte ein ver.di-Sprecher, der Einsatz von Leiharbeitnehmern in Streikbetrieben sei rechtswidrig.

Aus der Eigenwerbung auf der Manpower-Homepage

„Manpower ist mit rund 4.300 Niederlassungen in 72 Ländern auf allen Kontinenten der Welt präsent und immer die erste Wahl, wenn es um Personalvermittlung, Zeitarbeit und Human Resources Lösungen geht. In Deutschland finden Sie uns an über 200 Standorten (...)

Personalvermittlung ist das zeitgemäße Angebot, Stellen schnell, passgenau, kosteneffizient zu besetzen - Zeitarbeit das moderne Arbeitsverhältnis einer nach Flexibilität und Individualität strebenden Gesellschaft.

Manpower hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Begriff "Arbeit" neu zu definieren.

Als Partner der Wirtschaft und Industrie sind wir die erste Wahl im Arbeitsmarkt. In enger Zusammenarbeit auf höchster politischer, wirtschaftlicher sowie gesellschaftlicher Ebene entwickeln wir überall dort lösungsorientierte Modelle, wo innovative, neue Dienstleistungen zur Verbesserung und Flexibilisierung der Arbeitsmarktsituation beitragen können.“

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