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NATO-Sicherheitskonferenz

Stoppt die Kriegstreiber

Helga Müller, Neue Internationale 107, Februar 2006

Vom 3. bis 5.Februar treffen sich zum 42. Mal Repräsentanten der NATO, Politiker, Wissenschaftler und Rüstungsvertreter im Hotel Bayerischer Hof zur Sicherheitskonferenz (SiKo), um sich zu beraten und untereinander abzustimmen. Welche Doktrin, welches Vorgehen sind am besten geeignet ist, rund um den Globus die Herrschaft des Kapitals abzusichern, dessen Einflusssphären zu erweitern, Ressourcen zu kontrollieren und neue Ausbeutungspotentiale zu erschließen?

Spätestens seit den verbotenen Protesten von tausenden Jugendlichen und anderen KriegsgegnerInnen gegen die Konferenz im Jahr 2002 können sich die Kriegsplaner nicht mehr unbemerkt von der Öffentlichkeit in München treffen. Um sich vor diesen Protesten zu schützen, wird jedes Jahr ein Großangebot der Polizei aufgeboten. Trotz dieser massiven Abschottung und trotz oft brutaler Polizeiübergriffe und Verhaftungen protestieren seitdem immer wieder tausende AktivistInnen gegen das Treffen. Auch die permanenten Versuche seitens der Polizei, der Bayerischen Landesregierung und der Stadtverwaltung München, die Proteste durch allerlei Einschränkungen, Schikanen und Missachtung demokratischer Rechte zu behindern und die Anfahrt von KriegsgegnerInnen zu blockieren, konnten bisher an den jährlichen Mobilisierungen wenig ändern.

Machen wir weiter mit den Protesten gegen die Kriegsplaner und Verantwortlichen für Sozialraub und Abbau von ArbeiterInnenrechten! Beteiligt Euch auch dieses Jahr an den Aktivitäten am Freitag, dem 3.2. und an der Großdemonstration am Samstag, dem 4. Februar ab 12.00 Uhr am Lenbachplatz!

Im Aufruf der Protest-Veranstalter heißt es:

“Die Sicherheitskonferenz, veranstaltet von Horst Teltschik und finanziert von der Bundesregierung ist eine bedeutende Schnittstelle zwischen Staaten, Militärs und Privatwirtschaft, bei der Militärstrategien und ökonomische Interessen aufeinander abgestimmt werden.

Weltweite Kriege und die damit einhergehende militärische Besatzung im Irak und in Afghanistan, standen in den letzten Jahren ganz oben auf dem Programm. Die deutsche Regierung nutzt die SiKo als wichtiges Forum, um die Militarisierung der EU voranzutreiben und sich als militärischer Global Player zu präsentieren. 2005 fand in München eng verzahnt mit der SiKo, die Finanzierungskonferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu Nordafrika, Mittelost und Irak statt.

In der thematischen und personellen Überschneidung spiegelt sich der Zusammenhang von kapitalistischer Globalisierung und ihrer militärischen Absicherung. Nachdem die SiKo durch die starken Antikriegsproteste in Legitimationsschwierigkeiten geraten war, versuchten die Veranstalter der SiKo 2005 mit der Einladung von UN-Generalsekretär Kofi Annan, der Zusammenkunft den Anstrich einer “Friedenskonferenz” zu geben. Der Ausrichtung der Veranstaltung entsprechend rechtfertige Annan in seiner Rede Präventivkriege.

Die nächste SiKo wird der EU und den USA Gelegenheit bieten, ihre Kriegsplanung gegenüber dem Iran abzustimmen. Die Vertreter/innen der CDU/CSU, die in der neuen Regierung tonangebend sein werden, forderten bereits bei der SiKo 2005 den weiteren Ausbau der Bundeswehr für weltweite Kampfeinsätze, die Stärkung der NATO und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Konfrontieren wir die Kriegstreiber/innen im Hotel Bayerischer Hof mit unserer Wut und unserem Widerstand! (...)

Trotz des Scheiterns der EU-Verfassung durch den breiten Widerstand gegen das neoliberale Europa der Militarisierung und des Sozialraubs wird weiterhin an den alten Plänen festgehalten, die auch auf der SiKo eine zentrale Rolle spielen werden. In der “Europäischen Sicherheitsstrategie” (ESS) und im “European Defense Paper” entwerfen die Militärstrategen der EU Szenarien für weltweite Kriegseinsätze zur “Verteidigung europäischer Interessen” – bis hin zu “präventiven” Angriffskriegen und dem Einsatz von Atomwaffen. Den Kern für solche Pläne bilden die 60.000 Soldaten/innen der EU-Eingreiftruppe, welche durch mobile “Battle Groups” ergänzt werden, die ab 2007 vor allem in Afrika kämpfen sollen. Sowohl bei der EU-Eingreiftruppe und den “Battle-Groups” als auch bei der “NATO-Response-Force”, die seit 2003 für weltweiten “Antiterror”-Krieg bereitsteht, ist die Bundeswehr ganz vorne mit dabei. Die militärischen Großmachtambitionen Deutschlands und der EU gehen einher mit massiven Angriffen auf unsere Lebensbedingungen in Form von Sozialraub, Bildungskürzungen und Zerschlagung von Tarifrechten. Und gerade dort, wo es besonders schwierig ist, einen Job, eine Lehrstelle oder einen gebührenfreien Studienplatz zu kriegen, wirbt das Militär junge Leute mit dem Versprechen auf einen krisensicheren Arbeitsplatz.

Doch der Zusammenhang von neoliberalem Sozialabbau und Militarisierung geht tiefer: Die verstärkte kapitalistische Standortkonkurrenz zwingt zu neoliberaler “Mobilmachung” der Gesellschaft, die in der militärischen Mobilmachung, im weltweiten Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte nur ihre logische Fortsetzung findet.”

Rolle der Gewerkschaften

Die militärischen Ambitionen des deutschen Imperialismus richten sich gegen alle Lohnabhängigen und Unterdrückten - auch in Deutschland selbst! Deshalb begrüßen wir, dass der ver.di-Bezirk München, mehrere Gliederungen der WASG und der PDS in Bayern zu den Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgerufen haben.

Auch die anderen Gewerkschaften und der DGB sind aufgefordert, ihre “Neutralität” und ihre reaktionäre Ideologie: “Egal was produziert wird: Panzer oder Bohnenwachs - Hauptsache die Arbeitsplätze sind sicher!” aufzugeben und zu den Protesten gegen die Konferenz aufzurufen und dafür in den Betrieben, im Stadtviertel, in den Schulen und Universitäten zu mobilisieren!

In mehreren Foren und Veranstaltungen wird bereits ab Mittwoch, dem 1. Februar über Imperialismus, Militarismus und Gegenstrategien debattiert. Dabei ist auch Gelegenheit, über die Konzepte von WASG und Linkspartei (PDS) zu diskutieren. Denn: so positiv es auch ist, dass beide sich an den Mobilisierungen beteiligen - die Programme beider Organisationen bieten leider keine brauchbare Linie für praktische Mobilisierungen und den Aufbau einer starken Bewegung gegen Militarismus und imperialistischen Krieg. Im Gegenteil: sie strotzen nur so von Illusionen in die EU, die UNO, das „Völkerrecht“ usw.

PDS-Politik

So lehnte die PDS zwar den Irak-Krieg von Bush ab, stimmte jedoch den UNO-Sanktionen gegen den Irak, die das Land sozial ruinierten, seine Widerstandskraft schwächten und Bush in die Hände arbeiteten, zu. Auch von einer wie immer gearteten Unterstützung des berechtigten Widerstandes der IrakerInnen gegen die Besatzung kann bei der PDS keine Rede sein.

Wenn die Proteste in München nicht nur ein Signal gegen die NATO-Strategen sein soll, sondern die antiimperialistische Bewegung selbst ein Stück weiter bringen soll, dann muss sich die Bewegung auch mit der Strategie ihrer potentiellen Bündnispartner, der WASG, der PDS und den Gewerkschaften u.a. auseinandersetzen.

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Nr. 107, Februar 2006

*  Bolkestein, Port Package: Wider die Freiheit des Kapitals!
*  Berlin: Charité ade?
*  AEG-Streik: Solidarität!
*  IG Metall: Tarifrunde in Zeiten des Lohnverzichts
*  Heile Welt
*  WASG/PDS: WASG-Linke muss sich organisieren!
*  Bolivien: Morales - Präsident der Massen?
*  Klimawandel: Der Katastrofe entgegen
*  EU-Imperialismus: Globale Ambitionen
*  NATO-Sicherheitskonferenz: Stoppt die Kriegstreiber!