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Jutta Ditfurth gegen die internationalistische Linke

Provokation als Methode

Martin Suchanek, Infomail 946, 22. Mai 2017

Einst war Jutta Ditfurth eine Art Galionsfigur der deutschen Linken als bundesweit bekannte Sprecherin und „Linksradikale“ der Grünen Partei. Schon damals war ihre programmatische und strategische Konzeption verbalradikal und kleinbürgerlich, nicht kommunistisch. Wie so viele am „linken Flügel“ der  Grünen hielt sie ihnen die kleinbürgerlich-radikalen „Grundsätze“ der Gründungszeit vor, statt diese selbst einer Kritik zu unterziehen.

In den 90er Jahren brach Ditfurth schließlich mit der Partei und gründete ihre eigene, die „Ökologische Linke“ (Öko-Linx). Politisch-programmatisch war diese nie über die Kernstücke der grünen Ideologie in der Gründungsphase der Partei hinausgekommen. „Linksradikaler“ Antikapitalismus wurde mit kleinbürgerlich-utopischen Versatzstücken kombiniert (Kleinproduktion, „fundamentale“ Wachstums- und Technologiekritik, Pazifismus, ...). Wie ein großer Teil der deutschen Linken bewegte sich Öko-Linx politisch nach rechts – hin zu sog. „anti-deutschen“ Positionen.

Ihre Partei dümpelt seither vor sich hin. In Erscheinung tritt Öko-Linx in erster Linie durch ein schrilles, skandalisierendes Auftreten. Statt linker Kritik wendet sich Ditfurths Truppe zunehmend gegen die internationalistische und anti-imperialistische Linke.

Der Berliner Erste Mai, genauer die Aktivitäten des Internationalistischen Blocks, scheinen ihr dabei immer willkommener Anlass zur Diffamierung. Zuletzt fiel sie durch einen längeren Post gegen die Berliner Nakba-Demonstration am 13. Mai mit dem Titel  „Antizionistisch-antisemitischer Aufmarsch in Neukölln“ auf. Als Beweis für diese von VerteidigerInnen der Unterdrückung der PalästinenserInnen seit Jahr und Tag ins Feld geführte Gleichsetzung von Antizionismus und Anti-Semitismus, von Antirassismus und Rassismus wurden vor allem zwei Zielsetzungen der Demonstration hervorgezaubert: Erstens die Ablehnung des israelischen Staates und das Eintreten für einen Staat Palästina, in dem alle unabhängig von ihrer Herkunft, Nationalität, religiöser Überzeugung gleichberechtigt leben können, und zweitens das Eintreten für das Recht auf Rückkehr aller von Zionismus und Imperialismus Vertriebenen.

Das war vergleichsweise wenig gegenüber dem Shitstorm, den Öko-Linx 2016 gegen die Berliner Revolutionäre Erster Mai-Demonstration verbreitet hatte.

Damals wollte die Ökologische Linke den Ausschluss zweier anti-zionistischer Gruppierungen erwirken, der Anti-Apartheidskampagne BDS und der linken Gruppierung „F.O.R. Palestine“.

Die Anträge der Öko-Linx wurden damals mit großer Mehrheit abgelehnt, woraufhin sich die Gruppe aus dem Bündnis verabschiedete und eine Kampagne gegen den „Internationalistischen Block“ wie gegen die Demonstration insgesamt eröffnete. Auf die  Verleumdungen des Blocks und der Demonstration haben wir an anderer Stelle geantwortet (http://www.arbeitermacht.de/infomail/883/stellungnahme.htm).

In diesem Beitrag wollen wir uns vielmehr mit der politischen „Methode“ von Öko-Linx und Jutta Ditfurth auseinandersetzen.

Fundamentale Kritik?

Öko-Linx gefällt sich in ihren politischen Stellungnahmen in der Rolle der „grundlegenden Opposition“ zu den bestehenden Verhältnissen. Kaum ein Positionspapier, Flugblatt oder sonstiger Text, in dem nicht die „Abschaffung des kapitalistischen Ausbeutungssystems“ angemahnt wird. Kaum eine Erklärung, in der nicht Marxens Forderung zitiert wird, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, MEW Bd. 1, S. 385).

Damit soll offenkundig der Eindruck erweckt werden, dass Öko-Linx besonders radikal, anti-kapitalistisch und „kommunistisch“ wäre.

Der Schein trügt. Der „Anti-Kapitalismus“ bleibt gegenüber allen politischen und ökonomischen Kämpfen des „realen“ Kapitalismus durchgehend unvermittelt und abstrakt. Schon das Subjekt der Veränderung anzugeben vermag Öko-Linx nicht. Die ArbeiterInnenklasse kommt eigentlich nur als eine Gruppe von Menschen vor, deren Existenzbedingungen es (von wem?) „aufzuheben“ gilt – nicht jedoch als revolutionäres Subjekt.

Die Revolution erscheint nur in einer abstrakten, unvermittelten Form, als direkter Sprung vom Kapitalismus zu einer Gesellschaft ohne Waren, Geld und Staat. Daher bleibt die Revolution nur eine Idee, eine Wunschvorstellung, bei der alle Fragen des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus „gelöst“ werden, indem man sie erst gar nicht stellt.

Öko-Linx behauptet zwar, „radikale Kritik“ und Aktion miteinander verbinden zu wollen. Im nächsten Atemzug wird aber jedes Bündnis mit reformistischen Parteien und Massengewerkschaften (und erst recht mit links-populistischen Organisationen oder nationalen Befreiungsbewegungen) ausgeschlossen. Die „Aktionseinheit“ findet allenfalls mit nicht näher definierten „Basisinitiativen“ oder unter „Linksradikalen“ statt.  Sie ist dabei im Grunde auch keine gemeinsame Aktion für konkrete Ziele gegen den Klassengegner, sondern gemeinsame Ideologiekritik mit anderen Strömungen, in der Regel „anti-nationalen“ oder „anti-deutschen“, die sich vor allem durch Eklektizismus und Formelhaftigkeit auszeichnet.

Konkrete Forderungen tauchen bei Öko-Linx kaum auf. Werden sie doch erhoben, so ohne eine Antwort auf die Frage zu geben, wer sie mit welchen Kampfmitteln durchsetzen soll und wie sie in den Rahmen einer revolutionären Strategie und Programmatik platziert werden können.

Haupttätigkeit „Ideologiekritik“

Eine Durchsicht der Selbstdarstellung und „Rechenschaftsberichte“ auf der Webseite von Öko-Linx (http://www.oekologische-linke.de) zeigt, dass sie vorzugsweise als Gruppe von FlugblattverteilerInnen auftritt und vor allem „interveniert“, wenn sie „verkürzte Kapitalismuskritik“ in der Linken, „Nationalismus“ oder gar „völkisches Denken“ zu erkennen glaubt.

Lt. Schwerpunkten der Gruppe ging es dabei zum einen um Kongresse, Aktionen und Demos der „anti-nationalen“ und „radikalen Linken“, zum anderen um die „Kritik“ so unterschiedlicher Themen wie dem esoterischen Denken in der Ökologie-Bewegung, an Silvio Gesell, am „Anti-Amerikanismus“ und der „Rechtslastigkeit“ der Massendemonstrationen gegen TTIP, an der Anpassung an Putin durch die deutsche Linke, an der „Quer-Frontlerei“ der Friedensbewegung, am „Anti-Semitismus“ der Kritik an Israel, ...

Auf den ersten Blick erscheint das als recht willkürliche thematische Zusammenstellung. Ein Blick auf die Titel der Flugblätter zum Ersten Mai 2015 („Völkische Bewegung und nationalistische Staatspropaganda“) und 2016 („Wie und warum Klassenbewusstsein durch völkisches Denken ersetzt wird“) sowie auf das diesjährige „Kampagnenflugblatt“ („Das ungeweckte Potential der Menschen gegen die Faschisierung der Verhältnisse“) verweist jedoch darauf, was in den Augen von Öko-Linx all diese Fragen verbindet. Die Gruppe sieht nämlich eine „Hauptgefahr“, die in Deutschland droht, in der Ausbreitung des „völkischen Denkens“ und „völkischer Bewegungen“.

Die Begriffe „völkisch“ oder „völkische Bewegung“ werden dabei in einer Weise inflationär gebraucht, dass sie jeden Bezug zu deren Entstehung und Ausformung im 19. und 20. Jahrhundert (wie auch zu denen, die sich heute in deren Tradition sehen) verlieren. Als „völkisch“ oder jedenfalls auf dem Weg dahin gelten der Öko-Linx nicht nur Faschisten oder völkische Gruppierungen, sondern fast alle Spielarten des Nationalismus und Chauvinismus, letztlich sogar der Reformismus.

Die Krise des Kapitalismus hätte, so Öko-Linx, auf Seiten der ArbeiterInnenklasse zu mehr Anpassung, Angst, Zersetzung des Klassenbewusstseins geführt. Dieses würde jetzt v. a. durch „völkisches Denken“ ersetzt. Daran würden nicht nur Rechte anknüpfen, die als Querfrontstrategen bei Liberalen und Linken zu rekrutieren hoffen. Auch ein Teil der Linkspartei würde sich ans „völkische Denken“ anpassen. ReformistInnen wie Sahra Wagenknecht, die reaktionäre Positionen gegenüber Geflüchteten vertreten, werden von Öko-Linx nicht als typisch sozialdemokratische SozialchauvinistInnen kritisiert, sondern  als „Wegbereiter des Völkischen“ denunziert.

Der „Friedenswinter“ der Friedensbewegung wird nicht wegen der (alten wie neuen) Strategie kritisiert, immer wieder Bündnisse mit diversen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften zu zimmern. Vielmehr werden ReformistInnen wie Gehrke, Wagenknecht, Dehm aus der Linkspartei als „nationale Linke“ bezeichnet, die eine Art Bindeglied zu den neuen „Völkischen“ darstellen würden.

Öko-Linx hält das womöglich für eine besondere Schärfe ihrer Kritik. In Wirklichkeit verkommt sie zur kursorischen Denunziation, wo jeder Unterschied zwischen faschistischen, rechts-populistischen, kleinbürgerlichen oder reformistischen Kräften bis zur Unkenntlichkeit eingeebnet wird. Die Kritik wird plump und unscharf, sie verfehlt ihr Ziel gänzlich, ja verkehrt sich in ihr Gegenteil.

Kritik an Anti-TTIP-Demonstrationen

Besonders deutlich wird das bei Ditfurths „Entlarvung“ der Anti-TTIP-Demonstration im Herbst 2015. Rund 250.000 Menschen hatten dort v. a. unter reformistischer (Gewerkschaften, Linkspartei, Teile der SPD) und kleinbürgerlicher (Grüne/attac/Campact) Führung gegen TTIP und CETA demonstriert.

Ditfurth denunzierte die Mobilisierung im Gleichklang mit dem Spiegel als „anti-amerikanisch“ und unterstellte den OrganisatorInnen wie den TeilnehmerInnen, sich nicht von Rechtsradikalen und FaschistInnen abzugrenzen. Diese Lüge hat Ditfurth nie zurückgenommen. Sie nahm vielmehr alle Versuche, sie zu entkräften, zum Anlass, ihre Unterstellung und Denunziation weiterzuverbreiten. Öko-Linx und ihre Galionsfigur bedienen sich dabei eines „argumentativen“ Tricks, der gegen jede Widerlegung immun ist, da die Zurückweisung der unbelegten Anschuldigung selbst als Beleg für die Richtigkeit der falschen Behauptung genommen wird.

Nachdem Öko-Linx die reformistische Stoßrichtung der Demonstration zu einer „anti-amerikanischen“ und „nationalistischen“ Veranstaltung umgedeutet hat, in der sich jeder Nazi und völkische Wahnsinnige wie der Fisch im Wasser bewegen könne, „entlarvt“ sie einfach jede Kritik an ihren Behauptungen als „Verharmlosung“ reaktionärer Ideologie und Kräfte. Jeder Versuch, Ditfurth und Co. mit dem Verweis auf die wirklichen Kräfte auf dieser Demonstration, auf die Realität zu „überzeugen“, geht daher bei Öko-Linx ins Leere.

Letztlich sind diese Demonstration und andere Aktionen für sie nur verschiedene Formen, wie das „völkische Denken“ immer mehr um sich greift.

Ähnlich verfährt sie mit dem Vorwurf der „verkürzten“ Kapitalismuskritik. Allen möglichen und höchst unterschiedlichen TheoretikerInnen wird vorgeworfen, dass sie den Kapitalismus falsch und reaktionär kritisieren und auf die Kritik des „Finanzkapitals“ reduzieren würden. Damit dieser „Vorwurf“ richtig „greift“, wird nicht argumentiert, sondern skandalisiert. Allen, die den Begriff des Finanzkapitals verwenden, wird unterschoben, dass sie diesem einen „jüdischen Charakter“ attestieren würden. Dabei spielt es keine Rolle, dass kaum eine/r der angeklagten „verkürzten KapitalismuskritikerInnen“ aus marxistischer, reformistischer, anarchistischer oder liberaler Tradition das getan hat oder dass sich z. B. der Leninsche Begriff des Finanzkapitals auf eine Verschmelzung von industriellem und zinstragendem Kapital in der imperialistischen Epoche bezieht.

Solche „Kleinigkeiten“ spielen bei großen KritikerInnen wie Ditfurth und Öko-Linx keine Rolle. Für sie wird nämlich schon die Verwendung des Begriffs, unabhängig von seiner theoretischen Begründung und seiner Bedeutung, zum „Beweis“ für „verkürzte Kapitalismuskritik“.

Dieselbe Methode wendet Öko-Linx im Übrigen an, wenn sie unterstellt, dass die anti-zionistischen Organisationen im Revolutionären Ersten Mai-Bündnis, die den israelischen Staatsapparat zerschlagen und durch einen gemeinsamen, demokratischen, säkularen Staat auf Basis gleicher Rechte unabhängig von Nationalität und Glauben ersetzen wollen, „eigentlich“ ein anderes Ziel, die Vertreibung der Jüdinnen und Juden verfolgen würden.

Sie wiederholt dabei ein Standardargument der Regierungen Israels – nämlich den PalästinenserInnen zu unterstellen, dass sie an der Macht dieselbe Vertreibungspolitik umsetzen wollten, die der zionistische Staat seit seiner Gründung betreibt und die zionistischen SiedlerInnen in Palästina von Beginn an als Programm verfolgten. So rechtfertigen die UnterdrückerInnen (und deren UnterstützInnen wie Öko-Linx und diverse Anti-Deutsche) ihre eigene Politik, indem sie diese als ein Art präventive Verteidigung gegen die „barbarischen“ Unterdrückten hinstellen.

Für Öko-Linx ist die Behauptung, dass Anti-Zionismus gleich Anti-Semitismus sei, keine Anschuldigung, die einer Überprüfung bedarf. Der Anti-Zionismus ist vielmehr als Anti-Semitismus definiert. Weder die Realität noch Gegenargumente von Anti-ZionistInnen – und seien sie noch so stichhaltig und unwiderlegbar – vermögen diesen Glaubenssatz anzukratzen, der als feststehende, nicht weiter zu begründende „Wahrheit“ einfach vorausgesetzt wird und als Ausgangs- wie Endpunkt der Betrachtungen von Öko-Linx dient.

Öko-Linx und die Realität

Die Methode der Kritik, die Öko-Linx, verwendet, hat, obwohl einzelne marxistische Begriffe benutzt werden, mit Materialismus nichts zu tun. Sie ist vielmehr idealistisch.

Die verschiedenen Formen „verkehrten“ Bewusstseins, verschiedene Formen bürgerlicher Ideologie werden nicht aus ihrem Verhältnis zu den verschiedenen Klassen der Gesellschaft erklärt und dementsprechend auch unterschieden. Sie werden nicht konkret analysiert, sondern vielmehr als Ausdrucksformen einer bestimmten Denkweise, des „völkischen Denkens“, des „sekundären Antisemitismus“ oder der „verkürzten Kapitalismuskritik“ verstanden.

„Kritik“ heißt für Öko-Linx einfach nur, alle möglichen Formen bürgerlichen Bewusstseins bloß auf eine bestimmte ideelle „Substanz“ zurückzuführen, diese als deren Kern zu fassen. Der Unterschied zwischen dem Sozialchauvinismus der Sahra Wagenknecht und verschiedenen anderen reformistischen Ideologien und faschistischen oder rechts-populistischen Positionen verkommt so zur Nebensache. Letztlich sind der Sozialchauvinismus, die „Sozialpartnerschaft“ und Standortpolitik der Gewerkschaften, die institutionalisierte Klassenkollaboration, der Rechts-Populismus der AfD oder völkischer Neo-Nazismus alle nur Ausdrucksformen des zunehmenden Vordringens des „Völkischen“.

Ebenso verfährt Öko-Linx, wenn es darum geht, den Antizionismus als Form des Antisemitismus zu „entlarven“. Die unterschiedliche Stellung der jüdisch-israelischen und palästinensischen Bevölkerung, der Unterschied zwischen herrschender und unterdrückter Nation spielen in der „Analyse“ von Öko-Linx wie bei allen anverwandten, anti-deutschen Ideologien erst gar keine Rolle. Wichtig, so Öko-Linx, wäre nur die Zugehörigkeit zu einzelnen Klassen – als ob die Tatsache, dass die Angehörigen aller Bevölkerungsklassen der palästinensischen Nation systematisch unterdrückt werden wie umgekehrt die jüdischen ArbeiterInnen gegenüber allen PalästinenserInnen relativ privilegiert sind, keine Folgen für deren Klassenlage, die Möglichkeiten der Bildung proletarischen Klassenbewusstseins und den politischen Befreiungskampf hätten. Es wird so getan, als sei die Stellung einer Nation oder eines Staates in der imperialistischen Weltordnung eine vom Verhältnis zwischen den Klassen völlig losgetrennte, letztlich irrelevante Sache.

Wird diese konkrete Stellung der jüdisch-israelischen ArbeiterInnenklasse, ihre Einbindung in ein zionistisches Herrschaftssystem und damit ihre Bindung an die herrschende Klasse und die imperialistische Ordnung ignoriert, so wird nicht nur die konkrete Klassenstellung geleugnet, sondern  verbleibt auch jeder Appell an die Einheit der jüdisch-israelischen ArbeiterInnenklasse mit den palästinensischen Lohnabhängigen und BäuerInnen letztlich abstrakt. Natürlich sollten RevolutionärInnen in Israel Gegensätze, Konflikte mit dem zionistischen Staat oder dem Kapital in Israel nutzen und befördern – aber die Erfahrung vieler Kämpfe der letzten Jahre bestätigt, dass sich die jüdisch-israelische ArbeiterInnenklasse selbst nur befreien kann, wenn sie mit der zionistischen Ideologie und ihrer Einbindung in ein System der nationalen und rassistischen Unterdrückung bricht. Daher ist die Unterstützung des Befreiungskampfes der PalästinenserInnen, die Unterstützung des Rückkehrrechts, der Kampf um einen einheitlichen, demokratischen, säkularen Staat Palästina eine Voraussetzung dafür, dass die Einheit von jüdisch-israelischen und palästinensischen ArbeiterInnen und Unterdrückten real geschaffen werden kann.

Ökonomismus

Die Sicht auf die Beziehung zwischen den Klassen, wie sie Öko-Linx vertritt, geht nicht nur mit einer Ignoranz gegenüber der Unterdrückung in Palästina und der Berechtigung des nationalen Befreiungskampfes einher. Sie verdeutlicht auch eine ökonomistische Sicht des Klassenkampfes und von Klassenbewusstsein. Bei aller Betonung der Notwendigkeit der Abschaffung der Lohnform ist für Öko-Linx der eigentliche „Klassenkampf“ der ökonomische Kampf – andere Formen der Beziehungen zwischen Gesellschaftsklassen bleiben außen vor oder werden auf eine rein kleinbürgerliche Weise (Ökologie, Frauenunterdrückung) begriffen.

Diese ökonomistische Sicht geht nicht nur mit einer Gleichsetzung unterdrückter und unterdrückender Nationen einher, sie drückt sich auch in einem Unverständnis der vorherrschenden Ideologie der ArbeiterInnenklasse in Deutschland aus. Der Reformismus der Linkspartei, die Standortpolitik der Gewerkschaften und andere Formen bürgerlicher ArbeiterInnenpolitik sind eben nicht mit völkischen Ideologien gleichzusetzen (selbst wenn es zweifellos Übergangsphänomene zum offenen Rassismus und auch zu völkischen Ideen gibt). Sie sind vielmehr typische Ideologien, die die Partikularinteressen eines relativ privilegierten Teils der ArbeiterInnenklasse – Engels und Lenin nannten sie die „ArbeiterInnenaristokratie“ – zum Ausdruck bringen.

Diese ArbeiterInnenaristokratie ist die soziale Basis für die Beherrschung der Gewerkschaften und bürgerlichen ArbeiterInnenparteien (SPD und Linkspartei) durch einen bürokratischen Apparat, der als Vermittler zwischen Kapital und Arbeit fungiert und dessen gesellschaftlicher Stellung die Ideologie der „Sozialpartnerschaft“, die Zusammenarbeit bei der „Standortkonkurrenz“, die „kontrollierte Migration“ ... entsprechen.

Rassistische Rechte

Völkische IdeologInnen und Kräfte gibt es sicher in der AfD. Auch wenn sie selbst (noch) keine völkische Partei ähnlich jenen im Kaiserreich, der Weimarer Republik oder im Nationalsozialismus ist, so gibt es zweifellos AnhängerInnen dieser Ideologie in der AfD und Verbindungen zu solchen Kräften. Mit dem AfD-Parteitag in Köln 2017 wurden diese zweifellos gestärkt.

Die Ausstrahlungskraft dieser Partei ist damit jedoch nicht erklärt. Ideologisch ist sie eine Mischung aus Nationalismus, Rassismus (v. a. Islamfeindlichkeit), Populismus und Neo-Liberalismus. Ihren Rassismus begründet sie nicht in erste Linie „völkisch“, sondern mit Rekurs auf den „gesunden Menschenverstand“, der angeblich drohenden „Überlastung unserer Gesellschaft“.

Wir sehen also, dass die ganze idealistische Konstruktion der Öko-Linx weder hilft, den Sozialchauvinismus und den Reformismus zu verstehen, noch die AfD und deren Zulauf, wie auch nicht die Fähigkeit der Union, AfD-WählerInnen zurückzugewinnen, indem sie Kernmomente deren Programms – Abschottung, Leitkultur, ... – selbst forciert.

Noch wichtiger ist: Öko-Linx bietet auch keine Grundlage für eine politische Strategie, Rassismus und Chauvinismus in ihren unterschiedlichen Formen zu bekämpfen.

Die Öko-Linx behilft sich damit, dass  die „AfD auf allen Ebenen bekämpft werden muss“. Gut, aber wie? Hier wird einfach erklärt: „Ihre menschenverachtenden Positionen sind nicht diskutierbar.“ Das ist eine verständliche moralische Aussage, politisch ist sie aber völlig hilflos. Was sollen beispielsweise GewerkschafterInnen tun, wenn sich KollegInnen der AfD oder deren Positionen zuwenden? Sollen sie die AfD „bekämpfen“, indem sie sich weigern, sich mit rückständigen („undiskutierbaren“) Vorstellungen anderer ArbeiterInnen auseinanderzusetzen?

Eine Politik, wie die existierenden Spaltungslinien in der ArbeiterInnenklasse zu überwinden wären, fehlt bei Öko-Linx gänzlich, ja selbst die Frage taucht erst gar nicht auf. Dabei wäre es gerade heute unbedingt notwendig, die Forderung nach offenen Grenzen, nach vollen StaatsbürgerInnenrechten mit dem gemeinsamen Kampf für Arbeit und Wohnungen zu verbinden und dies auch von den sozial-chauvinistisch dominierten Organisationen der ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften, Linkspartei, SPD) einzufordern.

Ein solches politisches Herangehen ist Öko-Linx jedoch vollkommen fremd.

Für sie besteht „revolutionäre“ Politik darin,  bestimmtes Denken auf eine „Substanz“, eine Kategorie „zurückzuführen“ – und dann jedes falsche oder verkehrte Denken einfach als „Erscheinung“ dieser „Substanz“ zu entlarven.

Somit besteht das Resultat der Kritik (wie auch bei zahlreichen anderen idealistischen IdeologiekritikerInnen) regelmäßig darin, zu zeigen, dass alles „eigentlich Völkische“ „völkisch“ ist, dass alles Falsche „falsch“ ist.

Inhaltlich kommt dabei wenig, eigentlich immer das Gleiche raus, steht doch das Resultat schon im Voraus feststeht. Auch wenn solcherart zum Verständnis der Sache herzlich wenig beigetragen wird, so bleibt doch die tröstliche Gewissheit, wieder einmal wie immer recht behalten zu haben. So dient die „richtige“ Kritik wenigstens dazu, dass sich solche KritikerInnen selbst recht geben können.

Marx setzt sich mit dieser idealistischem, spekulativen Methode recht sarkastisch in  „Die heilige Familie oder Kritik der kritischen Kritik“ (Das Geheimnis der spekulativen Konstruktion, MEW 2, S. 59 - 63) auseinander. Er verweist darauf, dass sich solche „Kritiker“ ungefähr so verhalten wie ein Mineraloge, der es zum höchsten Ziel der Wissenschaft erklären würde, nachzuweisen, dass alle Minerale in Wirklichkeit nur „Erscheinungsformen“ „des Minerals“ seien.

Die politische Funktion von Öko-Linx

Öko-Linx würde nicht weiter auffallen, wenn sich diese Gruppierung darauf beschränken würde, die ganze Welt in ihre marottenhafte Begrifflichkeit einzuordnen. Sie würde damit bloß ihre Konkurrenz mit anderen Aufklärungssekten austragen.

Wie alle diese Gruppierungen würde sie sicher auch damit zu „reüssieren“ versuchen, dass ihre Kritik noch „kritischer“ und schrulliger wäre als die aller anderen.

Aber Öko-Linx ist nicht nur, ja nicht einmal in erster Linie eine Gruppe von „KritikerInnen“. Sie ist eine Kampagnenorganisation, die im Verbund mit Gruppierungen der „anti-nationalen“ oder „anti-deutschen Linken“ agiert und sich dabei auch der Unterstützung bürgerlicher Kräfte sicher sein kann.

Hier verfolgt die „Kritik“ durchaus irdische, praktische Zwecke, wenn auch sicher keine „emanzipatorischen“. Im Gegenteil, die idealistische Methode, die „Entlarvung“ anderer als „anti-semitisch“, ... dient vor allem dazu, gesellschaftliche und politische Opposition zu diskreditieren.

Das zeigt sich bei der Verleumdung der TTIP-Demonstrationen, des „Internationalistischen Blocks“ 2016, der Revolutionären Ersten Mai- und der Demonstration am Nakba-Tag in Berlin 2017.

Zweifellos sind falsche Analysen und Positionen keine Besonderheit der Öko-Linx. Besonderheit ist jedoch, dass die Öko-Linx zu einer Strömung der „Linken“ gehört, die nicht nur zuhauf falsche Positionen vertritt, sondern auch nichts zum Aufbau irgendeiner realen Gegenkraft zur herrschenden Klasse leistet. Sie konzentriert sich vielmehr durchgehend auf die Denunziation andere Linker. Dabei werden auch keineswegs marxistische Kritikpunkte an anderen angeführt, sondern bürgerliche oder reaktionäre Argumentationsmuster „linksradikal“ verbrämt.

Die „Kritik“ der Öko-Linx hat nichts mit der Tradition polemischer Auseinandersetzung in der ArbeiterInnenbewegung zu tun, die es eigentlich wiederzubeleben gilt und von der wir alle sehr viel lernen könnten.

Öko-Linx geht es nie darum, wie ein Befreiungskampf besser geführt oder unterstützt werden kann, welches Programm, welche Forderungen, ... notwendig sind, welche Initiativen mit welchen Parolen hier und jetzt ergriffen werden sollen. Im Gegenteil. Es geht darum, pseudolinke „Argumente“ gegen die aktive Teilnahme an entstehenden Bewegungen, an Solidaritätsaktionen usw. zu finden und das Fernbleiben von den gesellschaftlichen Kämpfen als besonders „radikal“ hinzustellen.

Der Zweck der Kritik ist Demobilisierung. Es geht bei der Kritik an den TTIP-Demos nicht um eine „inhaltliche Auseinandersetzung“, sondern darum, gerade jene Menschen, die z. B. durch eine Anti-TTIP-Demo mobilisiert werden, dazu zu bringen, beim nächsten Mal wieder zuhause zu bleiben. Es geht nicht darum, sich mit den Zielen und politischen Ideologien verschiedener Widerstandsbewegungen kritisch auseinanderzusetzen, sondern jede Solidarisierung mit unterdrückten Nationen wie den PalästinserInnen zu stigmatisieren.

Um diesen Zweck zu erreichen, dient die Maßlosigkeit des Vorwurfes.

PolitikerInnen der Linkspartei als „ReformistInnen“ zu kritisieren, reicht dazu nicht. Das würde ja bedeuten, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung geführt werden müsste, dass man auch mit den Argumenten der reformistischen Mitglieder der Linkspartei konfrontiert wäre. Kurzum, RevolutionärInnen müssten darum kämpfen, andere zu überzeugen.

Eine Jutta Ditfurth begnügt sich damit nicht. Der Vorwurf an Teile der Linkspartei wird „zugespitzt“, indem er ins Absurde übertrieben wird. Ditfurth und Öko-Linx verlassen sich dabei darauf, dass ein Vorwurf mehr „Gewicht“ erhält, wenn er besonders ungeheuerlich daherkommt, wenn jetzt auch Teile der „Linkspartei“ dem „völkischen Lager“ zuarbeiten. Damit erscheint zugleich jede ernste, marxistische Kritik am Reformismus als laues Lüftchen, geradezu als Verharmlosung des „Völkischen“.

Während MarxistInnen eine öffentliche politische Auseinandersetzung mit allen anderen Kräften der ArbeiterInnenbewegung und der Linken suchen, erklärt Öko-Linx die gezielte Diskussionsverweigerung noch zum politischen Kampfmittel. Wer nicht „einsehen“ will, dass die Anti-TTIP-Demos keine „anti-amerikanistischen“ Veranstaltungen waren, erweist sich wohl selbst als „anti-amerikanisch“, als „Nationaler“, der durch Diskussionsverweigerung „bekämpft“ werden soll.

Besonders eifrig und erbärmlich wird diese „Methode“ beim sog. „Nahostkonflikt“ angewandt. Während Öko-Linx auf anderen Kritikfeldern noch Versatzstücke des Marxismus und linker Theoriebildung verwendet, so greift sie beim „Nahostkonflikt“ auf die Herrschaftsideologie des zionistischen Staates und seiner ParteigängerInnen zurück. Wer das kritisiert, gilt als „AntisemitIn“, als „AnhängerIn einer Verschwörungstheorie“ oder beides.

Dass Antizionismus Antisemitismus sei, braucht für die Ditfurth und ihre ParteigängerInnen erst gar nicht anhand der Politik, der Forderungen, der Aktivitäten der AntizionistInnen nachgewiesen zu werden. Dies steht vielmehr schon im Voraus fest, sobald das Existenzrecht des zionistischen Staates in Frage gestellt wird, also sobald die Folgen der Besatzung, Kolonisierung und Vertreibung nicht als legitim anerkannt werden. Es gilt schon als „anti-semitisch“, wenn von systematischer Vertreibung gesprochen oder das Rückkehrrecht der Vertriebenen und ihrer Nachkommen gefordert wird.

Öko-Linx unterscheidet sich von anderen anti-deutschen Gruppierungen allenfalls in Nuancen. Ihnen ist gemeinsam, dass sie die Verteidigung eines Stützpfeilers der imperialistischen Weltordnung zu einem Knotenpunkt ihres „Anti-Nationalismus“ gemacht haben. Realpolitisch unterstützen sie die imperialistische Nahostpolitik aller Großmächte, vor allem Deutschlands und der USA.

Ihre politische Wirkung und Aufgabe besteht darin, sich gegen alle anti-imperialistischen, anti-zionistischen, internationalistischen, ja gegen alle demokratischen Kräfte zu wenden, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren und sein Recht auf Widerstand verteidigen. Diese Haltung ist jedoch, wie das Beispiel TTIP zeigt, keineswegs auf Palästina beschränkt. Grundlegend geht es um zwei politische Ziele:

(a) Diffamierung und möglichst Isolierung der internationalistischen, revolutionären Linken wie auch aller Kräfte, die sich in einzelnen Fragen gegen zentrale Aspekte der imperialistischen Politik Deutschlands und seiner Verbündeten richten.

(b) Verunsicherung und Spaltung all jener Kräfte der Linken, die sich um eine klare Positionierung drücken, um diese entweder zur „Neutralität“ (z. B. hinsichtlich des Befreiungskampfes der PalästinenserInnen) zu bewegen oder auf die Seite von deren Gegenkräften zu ziehen.

Dies lässt sich beispielhaft am Ersten Mai zeigen. Die Hetze und Diffamierung von Öko-Linx richtet sich gegen „F.O.R. Palestine“, BDS wie alle Gruppen des „Internationalistischen Blocks“. Zur Nakba-Demonstration 2017 gibt es überhaupt nur noch Verleumdung. Die PFLP wird im Gleichklang mit Zionismus und Imperialismus als Terrororganisation denunziert. Die Tatsache, dass Mitglieder von ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION und Jugendwiderstand – also TrotzkistInnen und MaoistInnen – trotz großer Differenzen gemeinsam an der Demonstration teilnahmen, sich als unsektiererisch verhielten, dient als Beweis dafür, wie besonders perfide diese „Sekten“ doch wären. Die BDS-Kampagne, die zum Boykott israelischer Produkte aufruft, wird zu einem Aufruf gegen den Kauf bei JüdInnen umgedichtet. Gruppen wie „F.O.R Palestine“, ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION oder Jewish Antifascist Action Berlin, die sich gegen den zionistischen Staat wenden und für ein einheitliches Palästina eintreten, in dem PalästinenserInnen, JüdInnen und alle anderen Menschen auf der Basis von Gleichberechtigung leben können, wird Antisemitismus vorgeworfen. Die in zahlreichen Stellungnahmen, Reden wie auch bei der Nakba-Demonstration klar zum Ausdruck kommende Position wird von Ditfurth und anderen einfach dadurch „widerlegt“, dass sie als ein raffinierter Trick hingestellt wird.

Diese und ähnliche bewusste Verleumdungen und Lügen zielen aber nicht vornehmlich auf anti-zionistische Gruppierungen. Öko-Linx und Jutta Ditfurth ist aber auch klar, dass aus diesen kaum Menschen für die „anti-deutsche“ Richtung zu gewinnen sind, dass diese von ihren Überzeugungen nicht abrücken werden. Es geht vielmehr darum, die inneren Gegensätze und Unklarheiten der Gruppen, die zwischen den InternationalistInnen und Anti-ImperialistInnen einerseits und den Anti-Nationalen und Anti-Deutschen andererseits stehen und am liebsten keine Position einnehmen würden, auszunutzen, um sie zur Distanzierung z. B. vom palästinensischen Befreiungskampf zu bewegen. In einem Facebook-Post anlässlich der Auseinandersetzungen um den Ersten Mai 2017 erklärt Jutta Ditfurth ganz offen, dass es ihr dabei vor allem um die „Interventionistische Linke“ (IL) geht.

Ganz ähnlich „interveniert“ Ditfurth in die Linksjugend [’solid], wo sie mit den rechtesten Kräften um BAK Shalom kooperiert. Ganz auf dieser Linie applaudiert sie der Hetze gegen linke LabouristInnen durch den rechten Parteiflügel in der bürgerlichen Presse Britanniens.

Für die Linke in Deutschland muss klar sein, dass sich Gruppen wie Öko-Linx längst außerhalb der Linken gestellt haben. Sie sind nur eine Kraft, die unter dem Vorwand ihres heiligen Krieges gegen „das Völkische“ ihren Kampf gegen die internationalistischen und anti-imperialistischen  Linken führen und so zerstörerisch und desorientierend wirken. Mit der Denunziation des Revolutionären Ersten Mai und anderen „Aktionen“ hat sich Öko-Linx immerhin öffentlich und klar außerhalb der anti-imperialistischen, klassenkämpferischen, internationalistischen Linken selbst im weiten Sinn gestellt. Das ist gut so, denn so sind die politischen Fronten für alle deutlicher sichtbar geworden.

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Nr. 219, Mai 2017
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